Richtlinien über Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen

1. Allgemeine Einleitung

Zum Schutz der Baudenkmäler, deren Ausstattung sowie der Gartenanlagen, ihres Ansehens und ihrer Stellung als herausragende Kulturgüter sind Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen nicht generell frei möglich. Insbesondere bei Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken, Innenaufnahmen und Aufnahmen nicht an öffentlichen Straßen gelegener Anlagen muss sich die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern vorbehalten, in jedem Einzelfall diese Aufnahmen und ihre Verwendung von ihrer Zustimmung abhängig zu machen. Richtschnur dabei ist der pflegliche und respektvolle Umgang mit den historischen Gebäuden, Gartenanlagen und Kunstschätzen. Das Verfahren im Einzelnen regeln die folgenden Richtlinien.

2. Zustimmungspflichtigkeit

Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen der staatlichen Schlösser, deren Ausstattung sowie der Gartenanlagen bedürfen der vorherigen Zustimmung. Ausgenommen sind Aufnahmen von Gebäuden und Anlagen, die sich an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden (§ 59 UrhG) und Außenaufnahmen zu privaten Zwecken von geringem Umfang. Die Zustimmung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern.

Sie darf nicht erteilt werden, wenn die Aufnahmen zu einer Gefährdung des staatlichen Eigentums oder zu einer unvertretbaren Behinderung des allgemeinen Besucherverkehrs führen würden. Ferner darf sie nicht erteilt werden, wenn die Aufnahmen und deren Verwendung nicht mit den Aufgaben, der Stellung und dem Ansehen der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern zu vereinbaren sind.

3. Zuständigkeit

Zuständig für die Erteilung der Zustimmung ist die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.

4. Vereinbarungen bei Erteilung der Zustimmung

Die Zustimmung zu Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen erfolgt im Rahmen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung über ein angemessenes Nutzungsentgelt und den Ersatz der für die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern entstehenden Kosten. Bestandteil dieser Vereinbarung sind die konservatorischen, technischen und organisatorischen Bedingungen für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen.
4.1. Nutzungsentgelt
Bei der Vereinbarung des Nutzungsentgeltes ist von den durch die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern festgelegten Tarifen auszugehen. Bei der Entscheidung, welches Entgelt angemessen ist, ist das Maß der Nutzung und der Umfang der dadurch ausgelösten Erschwerungen sowie der historische und künstlerische Wert der Aufnahmeobjekte zu berücksichtigen. Ein Nutzungsentgelt wird nicht erhoben
- für aktuelle Berichterstattungen,
- für Berichterstattungen, bei denen insbesondere aus zeitgeschichtlichem Anlass
   ein öffentliches Interesse besteht,
- für Filme staatlicher oder staatlich geförderter Einrichtungen,
- für Aufnahmen, die einer angemessenen Werbung für die staatlichen Schlösser
  und Gärten dienen.

Ein Kostenersatz wird für alle durch die Aufnahmen verursachten Ausgaben und Einnahmeausfälle erhoben. Hierzu zählen insbesondere die Bewirtschaftungskosten (Stromverbrauch, Heizung, Reinigung), soweit sie nicht vom Träger der Aufnahmen unmittelbar geleistet werden, der Ersatz der Aufwendungen für Bedienstete, die das Aufnahmepersonal überwachen, beraten und einweisen sowie die Erstattung von etwaigen Ausfällen an Eintrittsgeldern u. ä. Von der Erhebung lediglich geringfügiger Kosten kann abgesehen werden, wenn diese voraussichtlich in einem offenkundigen Missverhältnis zu dem für die Ermittlung erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen würde.
4.2. Weitere Vereinbarungen
Die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern haftet nicht für Schäden, die der Träger der Aufnahmen verursacht. Der Träger der Aufnahmen haftet für alle im Zusammenhang mit der Aufnahmetätigkeit entstehenden Personen- und Sachschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
 
Der Träger der Aufnahmen verpflichtet sich, die feuer- und ordnungspolizeilichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften zu beachten sowie ausreichende Haftpflicht-versicherungen auf Verlangen nachzuweisen.
 
Die Zustimmung gilt nicht, wenn die aufzunehmenden Objekte in unvorhersehbaren Fällen (z. B. Staatsbesuch, Bau- und Restaurierungsmaßnahmen etc.) nicht zur Verfügung gestellt werden können oder eine gleichzeitig stattfindende Veranstaltung beeinträchtigt wird. Ferner ist Voraussetzung, dass die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern in der Lage ist, für die Abwicklung des geplanten Vorhabens eigenes Personal zur Aufsicht zur Verfügung zu stellen oder der Mieter in den Schlössern (z. B. Staatliches Museum Schwerin) dies übernehmen kann. Dem Träger der Aufnahmen stehen für diese Fälle keine Schadensersatzansprüche gegen die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern zu.
 
Die Reproduktion und Veröffentlichung der Aufnahmen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern. Für die Erteilung der Reproduktionserlaubnis werden Entgelte erhoben. Die Richtlinien über die Verwendung von Bildmaterial zur Reproduktion sind anzuwenden.